·        Geopolitische Hintergründe der NATO Intervention im Kosovo

·        Zerrieben von der Intifada: Christen im Heiligen Land

·        Bosnien und die Ziele der Amerikanischen Politik

ZUM AUTOR

Geb. Belgrad (1954) 

Diplom in internationalen Beziehungen, University of Sussex (Engeland);

Diplom in Politikwissenschaften, Sveuciliste Agram (Zagreb, Kroatien);

Doktor in moderner Geschichte, University of Southampton (Engeland);

Auslandspolitischer Redakteur der CHRONICLES: Zeitschrift für amerikanische Kultur

Rundfunkredakteur und Produzent, BBC Auslandsdienst, London, 1980-86

Rundfunkredakteur, Voice of America, Washington DC 1986-87

Süd-Ost-Europa-Korrespondent, U.S. News & World Report, 1988-91.

*************************

KANN DER WESTEN GERETTET WERDEN?Rettung der Redefrei­heit in Europa: Mission Europa – Netzwerk Karl Martell Konferenz, Wien, 11. Mai 2008 Ich möchte Ihre Zeit nicht vergeuden mit einer weiteren Abhandlung darüber, dass der Islam nicht die Religion von Frieden, Toleranz und Mitgefühl, oder Ähnlichem ist. Wir sind darüber schon hinweg. Hätte sich Amerika nach Pearl Harbour damit herum gequält, ob die japanische Staatsreligion Shinto eigentlich OK, nur Bushido, der damals eingeschlagene Weg des Kriegers im alten Japan der Samurai böse war, die angestrebte japanische Übermacht im ostasiatischen Raum (Greater Asian Co-Prosperity Sphere) würde bis heute bestehen.  Unter vernünftigen, von den Vorgaben politischer Korrektheit unverblendeten Menschen, ist die wirkliche Schuld von Mohammed und seiner Gefolgschaft gut bekannt. Und das seit Jahrhunderten. Dieses Wissen aber, egal wie ruhig auch vorgebracht, ruft in der neo-linken Avantgarde unweigerlich das Geheul von „Islamophobie“ hervor. In den USA nennen wir sie „Neoliberals“, aber in Europa sind es die Sozialisten, die Linken, Mitglieder der 1968er Generation, die Avantgarde, welche viel verändert hat. Über die Jahre wurden sie sehr bürgerlich und sie erfreuen sich bis heute des Reichtums und der Privilegien der westlichen, wohlhabenden Gesellschaft. Zwischenzeitlich aber kehren sie wieder zurück als „ewig-gestrige Linke“, um wieder als Vorkämpfer zu beginnen, die Welt zu ändern. Trotz einiger Amerikaner hier, nenne ich sie für uns Europäer heute die „neo-linke Avantgarde“. In Österreich, glaube ich, nennen sie sich sogar „Gutmenschen“. Zurück zur „Islamophobie“ 

Eine in hohem Maße postmoderne, kleine Phobie

 Wir wollen uns zur Einführung die formale, rechtlich ausprobierte Definition von „Islamophobie“, einer der jüngsten Erweiterungen aus dem Arsenal von Phobien, anschauen. Sie wird geliefert von der Agentur der Europäischen Union für Grundrechte, kurz FRA (Fundamental Rights Agency), welche bis vor kurzem noch Europäische Stelle zur Beobachtung von Rassismus und Fremdenfeindlichkeit, European Monitoring Center on Racism and Xenophobia, (EUMC) hieß und ihren Sitz hier in Wien hat. (Auch wenn der Vergleich mit George Orwell schon ein wenig abgegriffen ist, aber in Verbindung mit dieser speziellen Institution muß er verwendet werden.) Die FRA nämlich sucht in ganz Europa sorgfältig nach Fällen von „Islamophobie“, welche sie gleichsam nach acht „roten Fahnen“ (Vorwürfen) definiert: 1.     Der Islam wird als monolithischer Block gesehen, der unbeweglich ist und auf veränderte Verhältnisse nicht eingeht.2.     Der Islam wird als abgesondert und als etwas Anderes gesehen.3.     Der Islam wird als dem Westen unterlegen, als barbarisch, irrational, primitiv und sexistisch angesehen.4.     Der Islam ist gewalttätig, aggressiv, terroristisch und Auslöser im Krieg der Zivilisationen.5.     Der Islam wird als politische Ideologie gesehen.6.     Die Kritik am Westen durch den Islam wird von der Hand gewiesen.7.     Diskriminierung und gesellschaftlicher Ausschluss von Moslems wird befürwortet.8.     Anti-muslimische Feindlichkeit wird als natürlich und normal gesehen. Diese Definition beabsichtigt offensichtlich die Verhinderung jeglicher Möglichkeit einer sinnvollen Diskussion über den Islam. Aber: ad 1.)  dass der Islam unbeweglich ist und auf veränderte Verhältnisse nicht eingeht, ist evident durch das Fehlen einer internen, orthodoxen Kritik am Jihad (heiliger Krieg), an der Sharia (islamisches Recht), der Jizya (von Nicht-Moslems zu zahlende Kopfsteuer), etc. Wie schon der bedeutende Orientalist Clément Huart 1907 sagte: „Bis die neueren Konzepte, was der Koran, bezüglich der Pflichten des Gläubigen gegenüber Nichtgläubigen lehrt, sich verbreiten und generell den Großteil moslemischen Glaubens und moslemischer Meinung durchdrungen haben, ist es der ältere, orthodoxe Standpunkt zu dieser Frage, den Nicht-Moslems als ausschlaggebend für die mohammedanische Lehre und mohammedanisches Handeln ansehen müssen.“ Ein Jahrhundert später steht seine Diagnose noch immer: es sind nicht die Jihadisten, welche den Islam verdreht darstellen; es sind die „möchte-gern-Reformer“, die dies tun. ad 2.)  dass der Islam abgesondert ist von unserer westlichen, christlichen, europäischen Kultur und Zivilisation und anders als diese ist, ist eine Tatsache, welche sich nicht ändern wird, selbst wenn Europa dem andauernden, jihadistischen, wie auch demographischen Angriff ausgesetzt wird. ad 3.)  ob der Islam „dem Westen unterlegen“ ist, ist natürlich eine Meinungsfrage. Dass der Islam aber nicht imstande ist, eine wohlhabende, harmonische, ausgeglichene, kreative und daher attraktive menschliche Gesellschaft auf die Beine zu stellen, ist es nicht. Ob der Islam „barbarisch, irrational, primitiv und sexistisch“ ist, kann durchaus debattiert werden; aber dass viele seiner Effekte so sind, ist allzu schmerzlich erkennbar. ad 4.)  Der Islam wird von so vielen als „gewalttätig, aggressiv, terroristisch und als Auslöser im Kampf der Kulturen“ gesehen, nicht wegen einer irrationalen „Phobie“ aufgrund der fieberhaften Wahrnehmung des Betrachters, sondern wegen (a) des klaren Mandats dazu im Koran; (b) wegen seiner historischen Praxis über 14 Jahrhunderte; und am wichtigsten, (c) wegen des zeitlosen Beispiels seines (Religions-) Stifters. ad 5.)  „Der Islam wird als politische Ideologie gesehen“ und sollte als solche gesehen werden, weil sein Schlüsselelement ein politisches Programm ist, zur Verbesserung des Menschen und zur Schaffung einer neuen Gesellschaft; um die komplette Kontrolle über diese Gesellschaft zu verhängen und um Kader heran zu ziehen, die bereit und begierig sind, Blut zu vergießen. Dies bringt den Islam näher an den Bolschewismus und Nationalsozialismus, als an irgendeine andere Religion. Er brütet ein gnostisches Paradigma aus, in welchem die Standard-Antwort auf die Herausforderung „des Anderen“, also nicht moslemischer Gesellschaften und Kulturen, unversöhnliche Feindschaft und Gewalt, oder der feste Entschluss dazu ist. ad 6.)  Die Kritikpunkte am Westens durch den Islam sollten nicht von der Hand gewiesen werden, sondern verstanden werden. Die Hauptkritik an der westlichen – und an jeder anderen nicht-islamischen Kultur oder Tradition – ist, dass sie ungläubig ist und daher kein Existenzrecht hat (ref. Jussuf al-Quaradawi). ad 7.)  Vorausgehende Feindlichkeit gegenüber dem Islam sollte die „Diskriminierung von Moslems“ nicht begründen. Ganz im Gegenteil, eine Erziehungskampagne über die Lehren und praktische Ausübung des Islam sollte zu Gesetzesentwürfen führen, welche den Islam von Gesellschaften ausschließt, auf die er abzielt – aber nicht, weil er eine intolerante „Religion“ ist, sondern weil er eine inhärent aufrührerische, totalitäre Ideologie ist, welche mit den Werten des Westens inkompatibel ist. ad 8.) Und schließlich, während anti-moslemische Feindlichkeit nicht von Vornherein „natürlich oder normal“ ist, der Wunsch von Nicht-Moslems, ihre Ländereien, Familien, Kulturen und Glauben gegen islamische Aggression zu verteidigen, ist natürlich und normal, auch wenn die sog. politisch Korrekten, also die neuen Linken versuchen, ihn zu neutralisieren. Seitdem die Forderung nach Sharia-ausgerichteter, kommunaler Selbstverwaltung in den Vororten von Paris und in den finsteren Stadtteilen der britischen West Midlands mit zunehmender Häufigkeit erfolgt, ist Europas neo-linke Avantgarde bereit, das sprichwörtliche Handtuch zu werfen. Als niederländischer Justizminister sah Piet Hein Donner – ein Christdemokrat! – diese Forderung als völlig legitim und argumentierte, dass die Sharia „durch demokratische Mitteln“ eingeführt werden könnte. Moslems hätten ein Recht, ihren religiösen Geboten zu gehorchen, auch wenn das einige „andersartige Regeln des Benehmens“ inkludiert: „Könnten Sie das rechtlich blockieren?“ fragte er, „es wäre doch ein Skandal zu sagen, das ist nicht erlaubt! Die Mehrheit zählt. Das ist das Wesen von Demokratie.“ 

Von Schuld geplagte Mitreisende

 Solche Dummheiten sind Lichtjahre weg von der Warnung Winston Churchills vor über hundert Jahren, als er sagte, dass „keine rückschrittlichere Macht in der Welt existiert“ als der Islam: Weit entfernt von seinem Untergang, ist der Mohammedanismus ein militanter, bekehrungseifriger Glaube. Er hat sich schon in ganz Zentralafrika ausgebreitet, zieht überall furchtlose Krieger auf und wäre das Christentum nicht in den starken Armen der Wissenschaft - gegen welche es umsonst gekämpft hat – geborgen, könnte die Zivilisation des modernen Europa untergehen, wie die des Römischen Reiches. Selbst Churchills Vorwissen konnte nicht die Möglichkeit voraussehen, dass die Eindringlinge ihre kollegialen Reisegefährten in 10 Downing Street, in den Büros der EU in Brüssel und in dutzenden von Kanzlerämtern und Palästen in ganz Europa finden würden. Ihre gemeinsamen Bemühungen helfen, das Gesicht Europas zu verändern. Am kumulierenden Effekt gibt es nichts anzuzweifeln: im Jahre 2050 werden die Moslems mehr als ein Drittel der Jugend im Alten Europa stellen. Millionen von ihnen leben schon in einer Parallelwelt, die sehr wenig zu tun hat mit dem Gastland, auf welches sie mit Verachtung und feindlicher Einstellung herabsehen. Die linke Avantgarde reagiert auf diese Feindseligkeit mit dem Aufruf zu immer mehr ´Handreichungen´ (inclusiveness). So beschrieb vor fünf Jahren Giuseppe Pisanu, Berlusconis einstiger Innenminister, verantwortlich für die Absicherung der Landesgrenzen, die hohe Sterberate illegaler Nordafrikaner auf hoher See am Weg nach Sizilien als „eine furchtbare Tragödie, die schwer auf dem Gewissen Europas liegt.“ Seine Ansicht war exemplarisch für die utopische, pseudo-rationalistische Geistesausrichtung. Wenn „Europa“ sich schämen und schuldig fühlen sollte dafür, dass Leute, die kein Recht haben an Italiens Stränden zu landen, ihr Leben riskieren, während sie dies illegal versuchen, dann kann die Erleichterung für das belastete Gewissen nur darin bestehen, eine kostenlose Passagier-Fähre zwischen Tripoli und Palermo einzurichten, ohne irgendwelche Formalitäten mit Reisepässen und Zoll bei der Ankunft erledigen zu müssen, und natürlich mit einem kostenlosen Shuttle nach Rom oder Mailand. Und Senator Pisanu, wird behauptet, sei ein Mann der „Rechten“! Die greifbaren Resultate der moralischen Altersschwäche dieser Führer sind verheerend. Vor einem Jahrhundert teilten Senator Pisanu und seine Klasse sich soziale Gemeinsamkeiten, welche man, je nach Jahreszeit auch in Monte Carlo, Karlsbad, Biaritz oder Paris beobachten konnte. Engländer, Russen und Österreicher teilten die selben Ansichten und einen Sinn für Benehmen. Sie alle sprachen Französisch, auch wenn sie immer in den Traditionen ihrer eigenen Heimat verwurzelt blieben. Es waren immer die gleichen Bedingungen, unter welchen Weltanschauung in Kultur übersetzt werden konnte. Im Gegensatz dazu, bringt das heutige „Vereinte Europa“ keine sozialen oder zivilisatorischen Gemeinsamkeiten hervor, außer auf der Basis der wholesale-Verleugnung alter Mores, der Verachtung von geerbten Werten und der unverhohlenen Ablehnung „traditioneller“ Kultur. Genau das kreiert die langweilige Gleichmacherei von „Antidiskriminierung“ und „Toleranz“. Eine solche Schwäche züchtet auf der anderen Seite Verachtung und geringschätzige Arroganz. Nehmen Sie Tariq Ramadan, der gelassen darauf besteht, dass Moslems im Westen sich so aufführen sollten, als ob sie schon in einer mehrheitlich muslimischen Gesellschaft leben würden und dass sie deshalb schon ausgenommen sind von der Verpflichtung, Konzessionen gegenüber dem Glauben ihrer Gastgeber-Gesellschaft zu machen. Moslems in Europa sollten sich berechtigt fühlen, nach ihren eigenen Glaubensvostellungen zu leben, sagt Ramadan, während „unter den Zuständen westlicher, liberaler Toleranz“, die „Gesellschaft als ganze verpflichtet“ sein sollte „diese Wahl zu akzeptieren.“ Sollte ein solcher „Respekt“ von der Elite-Klasse weiter betrieben werden, wird es am Ende des 21. Jahrhunderts keine „Europäer“ mehr geben, welche als Ethnien die selbe Sprache, Kultur, Geschichte, Abstammung haben und in Ländern wohnen, welche mit ihren Namen in Zusammenhang stehen. Der schrumpfenden eingeborenen Bevölkerung wird man indoktrinieren, zu glauben - oder einfach aufzwingen, zu akzeptieren – dass die demographische Verschiebung in Richtung unassimilierbare und feindselige Fremde ein Segen für ihre kulturell beraubte und moralisch unhaltbare Gesellschaft ist. Die „liberale Toleranz“ und die damit verbundene „gesellschaftliche Verpflichtung“, welche Tariq Ramadan beschwört, werden somit zu Werkzeugen des westlichen Selbstmordes. „Keine andere Rasse unterschreibt diese moralischen Prinzipien“, schrieb Jean Paul Raspail vor 30 Jahren, „weil sie Waffen der Selbstvernichtung sind.“ Diese Waffen müssen weggeworfen werden und die Verfechter dieser tödlichen „Prinzipien“ ihrer Machtpositionen und ihres Einflusses enthoben werden, wenn Europa überleben soll. 

Die Pathologie der selbsternannten Avantgarde

 Es liegt in der Unfähigkeit und Unwilligkeit der neo-linken Avantgarde, dass diese große Bedrohung unserer Zivilisation bekämpft werden muss, von welcher Europa und Nordamerika vielsagend behaupten, dass sie die gleichen kulturellen Chromosomen teilen. Schon 1938 fragte der britisch-französische Schriftsteller, Politiker und Journalist Hilaire Belloc verwundert „Wird nicht vielleicht die Macht des Islam und mit ihr die Bedrohung durch eine aufgerüstete mohammedanische Welt, welche die Herrschaft des zumindest nominell christlichen Europas erschüttert, zurückkehren und sich wieder zum Erzfeind unserer Zivilisation entwickeln?“ Sieben Jahrzehnte später erleben wir dieselbe Heruntergekommenheit in Groß­britannien, Frankreich, Deutschland, Italien, Skandinavien, Canada und den USA, mit dem primär als Folge des religiösen Glaubensverlustes und weiteren zweitrangigen Gründen. Dramatisch verstärkend wirkt sich hier die Feindseligkeit gegenüber jeder Form von Solidarität innerhalb der Mehrheitsbevölkerung aus, was ihre gemeinsame historische Erinnerung, ihre Vorfahren und ihre gemeinsame Kultur anlangt; die Konsequenzen sind vorhersehbar: ·         das Verlorengehen des Sinns für Ort und Geschichte unter Europäern und Amerikanern;·         rapider demographische Verfall, speziell in Europa wie noch nie zuvor;·         zügellose Einwanderung aus der Dritten Welt (in Europa erdrückend moslemisch);·         der Kollaps von privaten und öffentlichen Umgangsformen, von Moral und traditionellen Gemeinsamkeiten;·         Verordnete „Multikulturalität“und der Zwang zum Relativismus durch „Diversitäts­management“  und·         Dämonisierung und Kriminalisierung jeglicher Opposition zum Vorgenannten. Im Endresultat haben die ´Westler´ den Sinn für das Eigentum an ihren Ländern verloren. Vor 1914 konnten sich der Westen und die moslemische Welt im kulturellen Sinn gegen einander definieren. Die neo-linke Avantgarde hingegen besteht darauf, die Absicherung jegliches speziell „westlichen“ geographischen und kulturellen Raumes, gegenüber Fremden ohne berechtigten Anspruch, fallen zu lassen. Diese Elite meint, dass unsere Länder gleichsam der ganzen Welt gehören. Wir stehen einem Konsens der veröffentlichten Meinung gegenüber, welcher de facto die offene Zuwanderung, den Multikulturalismus und damit einhergehend eine große moslemische Diaspora im Westen, als fixen, unabänderlichen Fakt hinnehmen muss, der nicht einmal hinterfragt werden darf. Dieser Nonsens, so meine ich, ist ideologischer Natur, fehlerhaft in der Logik, dogmatisch in der Ausführung und desaströs in seinen Folgen. Er muss überprüft werden gegen die Evidenz und nicht gegen vermeintliche Normen der öffentlich akzeptierten Meinungen jener, die den Islam nicht kennen, bzw. nicht wollen, dass wir die Wahrheit über den Islam erfahren. Zusätzlich haben eine sittenlose Massenkultur, eine multikulturelle Indoktrination in staatlichen Schulen, sowie in Mainstream-Medien die Weitergabe von Geschichts- und Kulturbewusstsein in den jungen West-Europäern und Nord-Amerikanern weitgehend neutralisiert. Im Gegensatz dazu hat die Mischung aus ´Soft-Porn´ und Konsumismus, welche auf jeden Bürger in der westlichen Welt abzielt, nicht den selben Effekt gehabt auf die moslemische Diaspora im Westen. Das Rollenverständnis der jungen, im Westen geborenen Moslems, welche den Terrorismus letztlich nicht ächten, bestätigt diesem Fehlschlag. Das Verlorengehen des Sinns für Ort und Geschichte, wie es Millionen von Westlern durchmachen, folgt den beiden Seiten der gleichen Münze: einem neo-linken, post-nationalen Hyperstaat in Europa und einer neokonservativen „wohlwollenden globalen Hegemonie“ in den USA, kurzgefasst in der Forderung einer ewig wachsenden NATO. Diese beiden, nur scheinbar entgegengesetzten Ausrichtungen zielen gleichermaßen auf die selbe entstehende globalisierte Welt ab – zwei Seiten ein und der selben Münze.  Die Neolinken treten für Multilateralismus in Form einer sich herausbildenden „International Community“ im Rahmen der Vereinten Nationen, mit Rechtsprechung durch den Internationalen Strafgerichtshof (ISG, ICC) aus, wobei die EU als Medium für den Transfer staatlich souveräner Hoheitsrechte auf supra-nationale Ebene agiert. Die sog. ´Neocons´, die sowohl bei den Republikanern als auch Demokraten angesiedelt sind, ziehen es vor, den einzigen Weltpolizisten zu spielen. Sie teilen dieselbe Abneigung gegen traditionelle, sich natürlich entfaltende Gesellschaften und Kulturen.  Der revolutionäre Charakter des multikulturellen Projekts liegt aufgedeckt in dem ewigen Mantra von Rasse, Gender und Sexualität, die Formel welche jetzt emporgehoben wird zum Status des postmodernen Steins der Weisen, die Kraft, welche den linearen historischen Prozess vorantreibt bis zur großen ´Gleichschaltung´ der Nationen, Rassen und Kulturen, was das Ende der Geschichte bedeuten wird. Rasse, Gender und Sexualität haben das Proletariat ersetzt, sowohl als unterdrückte Unterklasse (deshalb der Kult mit der nicht-weißen, nicht-männlichen, nicht-heterosexuellen Opferrolle), wie auch als historisch vorbestimmter Agent von revolutionärer Veränderung. Die klassische marxistisch-politische Ökonomie fand ihre revolutionäre Dynamik im unvermeidbaren Konflikt zwischen den Besitzern der Produktionsmittel und dem Proletariat, das nichts zu verkaufen hatte, außer seiner Arbeit, und nichts zu verlieren hatte, außer seiner Ketten. Marxistische Revolutionäre der letzten Zeit aber gehen über den dialektischen Materialismus hinaus, indem sie ein vollkommen metaphysisches Konzept der Opferrolle, zusammen mit einer Reihe von geforderten Spezialrechten einbringen, was für die Moslems im ganzen Westen Wunder gewirkt hat. Mehrheitsbevölkerungen des „alten“ Europa und Amerikas sind in diesem geisteskranken, aber alles durchdringenden Paradigma allein durch ihre Existenz, der „Unterdrückung“ schuldig und dürfen deshalb gegen die Flut an Migration nicht protestieren, geschweige denn dagegen opponieren; das wäre „Rassismus“. Die Früchte tragen wir jetzt schon. Der englische Historiker Edward Gibbon (1737-94) hätte das Antwerpen oder Malmö von heute im Kopf haben können, Marseilles oder Huddersfield, als er von Rom im Untergang schrieb, als sich die Massen „zu einem ekelhaften und jämmerlichen Pöbel“ verzerrten. Ausgehend von jetzt, wird die autochthone westliche Mehrheit innerhalb eines Jahrhunderts weggeschmolzen sein: „kinderfrei“ ist der für Yuppies legitime Lifestyle, gleichgestellt mit Ausdrücken wie „fettfrei“ und „drogenfrei“. Aber während das bedrohliche Aussterben eines exotischen, indigenen Stammes auf Borneo oder in Amazonien – ganz zu schweigen von einer speziellen Art von Eulen oder Walfischen – bei der neo-linken Avantgarde Alarm und sofortigen Aktionismus auslösen würde, wird es als inhärent rassistisch angesehen, zu erwähnen, dass Europäer und ihre transatlantischen Vettern eine buchstäblich bedrohte Spezies sind. Es wird keine großartige Synthese, keine zivilisatorische Befruchtung zwischen dem Westen und dem Islam geben. Selbst die ultra-toleranten Holländer beginnen nachzudenken, siehe den Filmemacher Geert Wilders, aber sie sind zerrissen zwischen schuldbeladenen Selbsthassern und Appeasern, deren Kontrolle über die politische Macht, die Medien und die akademische Intelligenzia undemokratisch, unnatürlich, geradezu obszön ist. Wenn Europa überleben soll, dann müssen diese Leute entlarvt werden als das, was sie sind: Verräter ihrer Nationen und Kulturen. Und sie müssen ersetzt werden durch Leute, die bereit und gewillt sind, die Belange der Immigration und der eigenen Identität dem demokratischen Test zu unterziehen, ungehindert administrativer oder rechtlicher Genehmigungen.  Sollte die kommende Auseinandersetzung mit dem Jihad, dem heiligen Krieg, gewonnen werden, ist das erste, offen über die Identität und den Charakter des Gegners und die Natur der Bedrohung zu reden. Die Pflicht dies zu tun, ist nicht weniger eine Frage der Sittlichkeit, als die Notwendigkeit der eigenen Rettung. „Wenn du den Gegner so gut kennst wie dich selbst, brauchst du keine Angst vor hundert Schlachten zu haben,“ schrieb Sun Tzu, der chinesische Militärstratege im 2. Jahrhundert vor Christus. Nun, wir kennen den Gegner. Wir kennen den Kern seines Glaubens, sein Rollenspiel, seine Leistungsbilanz, seine Denkart, seine Vorgehensweise und seine Intentionen. Wir wissen auch ob seiner Schwächen, von denen es viele gibt, vor allem über seine Unfähigkeit eine prosperierende Wirtschaft oder eine harmonisch funktionierende Gesellschaft aufzubauen. Das Hauptproblem liegt bei uns selbst; um es genauer zu sagen, bei denen unter uns, welche die Macht haben Politik und Meinung zu machen, und die unsere Situationsanalyse und Diagnose ablehnen und verdammen. Nachdem sie den postmodernen Relativismus geschluckt haben, sich nur mehr ihrer Unsicherheit sicher sind, ohne jeglichen Glauben, außer dem Glauben an ihre eigene Unfehlbarkeit, gehen die Mitglieder der westlichen, neo-linken Avantgarde mit der Denkweise der Jihadisten in der Art um, dass sie nur Probleme außerhalb des Islam behandeln können und müssen. Das Resultat ist eine Fülle von entgegenkommen­den Konzessionen, ´Handreichungen´ und vorgeschlagenen „Heilprozessen“, die uns vor Terrorismus so sicher machen, wie Schlangenöl die Heilung von Leukämie bewirkt. Man sagt, wir müssten uns für die politischen und wirtschaftlichen Beschwerden der verarmten moslemischen Massen verantwortlich fühlen, wir müssten Demokratie und freie Marktwirtschaft in der moslemischen Welt verbreiten, mehr öffentliche Diplomatie sei angebracht. Zu Hause bräuchten wir mehr Toleranz, mehr „Inclusiveness“ (Integration im Sinne von Diversitätsmanagement), weniger „Profiling“ (kulturelle, fachliche, persönliche Profilierung) und mehr entschlossenen „Outreach“ (Zugehen auf andere Gruppen). All das wird von uns, gegenüber den Minderheiten, die sich an den Rand gedrängt fühlen, eingefordert. Das vorhersagbare Versagen solcher interkultureller „Heilungsprozesse“ führt zu pathologischer Nabelbeschau und zu immer krankhafter werdenden Selbstzweifeln. Dieser Teufelskreis muß durchbrochen werden. Die Lähmung überwinden Der Lähmung an der Somme 1916 und ein Jahr später bei Verdun konnte nicht überwunden werden mit den Ideen und dem Modus Operandi der Herren Haig, Foche, Cadrona oder Hindenburg. Er hätte allerdings gebrochen werden können, wären Lidell-Hart, de Gaulle oder Guderian anstelle der alten Garde gestanden. Einen Krieg zu gewinnen, fordert ein „Über-den-Tellerrand-hinaus-Sehen“. Das Klischee passt: die Größe der Bedrohung verlangt radikale Antworten, die außerhalb der kognitiven Parameter der sog. Avantgarde liegen. Ich möchte unsere spezifischen, politischen Empfehlungen daher mit der komplizierten, emotionell geladenen Frage der „Menschenrechte versus Nationale Sicherheit“ beginnen. Abgrenzung gegen Islamischen Aktivismus Anstatt einen sofortigen Stop moslemischer Immigration zu fordern, was momentan kein realistisches Ziel ist, sollten westliche Anti-Jihadisten in ihren Ländern für Änderungen in der Gesetzgebung bzgl. Einwanderung werben; für Klauseln, welche islamische Aktivisten ausgrenzen, schon bevor sie da sind, bzw. mit welchen sie des Landes verwiesen werden können, selbst wenn sie das Land bereits unterwandert haben, wie das in traditionellen Einwanderungsländern praktiziert wird (USA, Canada, Australien, Neuseeland). Diese Forderung sollte für die breite Wählerschaft, egal welcher politischen oder ideologischen Präferenz, so akzeptabel und attraktiv wie möglich gemacht werden. Sie sollte daher ausgerichtet sein auf die islamische Bedrohung europäischer, westlicher Werte selbst: ·         Diskriminierung gegen andere Religionen (speziell mit Verweis auf das in Europa aufkommende Phänomen des islamischen Antisemitismus), gegen andere Ansichten (z.B. Atheismus) und gegen andere Lebensstile;·         Diskriminierung und Gewalt gegen Frauen (speziell Ehefrauen und „ungehorsame“ Töchter);·         Diskriminierung und Gewalt gegen Homosexuelle;·         Gewaltandrohung in welcher Form auch immer und für welche behaupteten „Angriffe“ oder „Beleidigungen“ (wie Karikaturen, Dokumentarfilme, Bücher);·         Verfassungsrechtlich garantierte Grundrechte (wie Meinungs-, Religions-, Gewissens- und Versammlungsfreiheit);·         Entschuldigung oder Rechtfertigung für all das Angeführte. Dabei ist es essentiell, den Fokus auf abscheuliche Akte von Verletzungen gegen Menschenrechte und Angriffe gegen unser europäisches Lebensmodell selbst zu richten und dann eine direkte Linie zu den Geboten des Islam und seines Gründers zu ziehen. Eher so, als umgekehrt, wie es viele gutmeinende, aber politisch weniger Schlaue tun. Diese Abgrenzung gegen islamischen Aktivismus wäre ein großer Schritt in Richtung Untersagung des Zutritts von tatsächlichen oder potentiellen Jihadisten nach Europa oder in die westliche Welt. Ein gutes Modell dafür ist der amerikanische „Immigration and Nationality Act (INA)“ aus dem Jahr 1952, der über die Zurückweisung und Deportation eines jeden Fremden verfügt, der in Aktivitäten gegen das öffentliche Interesse engagiert, oder subversiv im Sinne der Nationalen Sicherheit war, bzw. dies für zweckmäßig hielt. „Ideologische“ Begründungen für die Deportation waren in den USA gesetzlich gedeckt bis 1990, als sie der Congress aufhob. Nach der Russischen Revolution wurden ausländische Kommunisten zur Deportation ausgesondert. Allein in einer Nacht im Januar 1920 wurden in 33 Städten des Landes 2.500 „fremde Radikale“ festgenommen und in ihre ursprünglichen Länder abgeschoben. Islamischen Aktivisten die Staatsangehörigkeit verweigernIch denke es wäre notwendig, dass alle Länder des Westens Gesetze haben, welche eingebürgerten Bewohnern, oder Fremden mit aufrechter Aufenthaltsbewilligung, deren Anhängerschaft zu islamistischer Weltanschauung bekannt ist, aus politischen mehr als aus religiösen Gründen, als ´unzulässig´ behandelt werden. Es ist politisch vertretbar, die Forderung zu artikulieren, dass islamischen Aktivisten die Einbürgerung und Staatsbürgerschaft in einem demokratischen westlichen Land verwehrt wird. In den Vereinigten Staaten muss ein Ausländer, der eingebürgert wird, den Eid ablegen  „dass ich absolut und vollständig von jeglicher Verbundenheit und Treue zu irgendwelchen Prinzregenten, Potentaten, Staaten oder souveränen Herrschaften, deren Untertan oder Bürger ich einmal war, zurücktrete und ihnen abschwöre; dass ich die Verfassung und die Gesetze der Vereinigten Staaten von Amerika gegen alle Feinde, seien sie fremder oder heimischer Natur, unterstütze und verteidige.“  Eine derartige Erklärung, wenn nicht ein feierlicher Eid, wird in den meisten europäischen Ländern von eingebürgerten Bewohnern erwartet. Für einen Moslem all das in gutem Glauben zu deklarieren, speziell, dass er das Dokument oder Gesetz eines „Ungläubigen“, also Nicht-Moslems, als die Quelle seiner obersten Loyalität akzeptiert, ist ein Akt der Abtrünnigkeit par excellence, auf welchen unter islamischem Recht die Todesstrafe steht. Die Sharia ist für einen Moslem nicht ein Zusatz zum säkularen Recht, mit welchem sie koexistiert; sie ist der einzige „wahre“ rechtliche Kodex, die einzige Basis von Verbindlichkeit. Um legitim zu sein, muss daher jegliche politische Macht bei denen liegen, die Allahs Autorität, auf Basis seines geoffenbarten Willens, genießen – und so lange sie ungläubig bleiben, sind Europa und Amerika illegitim. Wie kann also ein bekennender, frommer Moslem einen Eid ablegen und von uns erwarten, zu glauben, dass er dies ehrlich getan hat? Er tut es, weil er Taqiyya betreibt, die Kunst des genau durchdachten Lügens, welche Mohammed eingeführt hat, um Nicht-moslemische Gemeinschaften zu destabilisieren und zu untergraben; fast reif für ein wenig Jihad. (Oder er tut es, weil er nicht fromm genug ist, oder konfus ist, wobei aber stets die Gefahr besteht, dass er irgendwann wieder seine Wurzeln entdeckt.) Zusätzliche HilfsmaßnahmenJene, die den Jihad predigen oder propagieren und sich für die Einführung der Sharia einsetzen, können und sollen in genau derselben Manier behandelt werden, wie die Anhänger anderer totalitärer Ideologien in der freien Welt während des Kalten Krieges behandelt wurden. Es wird ein langer und harter Kampf sein, die Augen der Gesetzgeber und Gesetzesvollzieher (Legislative und Exekutive) zu öffnen, dass der Islam selbst eine radikale, revolutionäre Ideologie ist, welche inhärent aufwieglerisch und unversöhnlich gegenüber westlichen Werten und Einrichtungen ist, aber es kann gemacht werden. Weitere notwendige Schritte würden dann folgen, aber dafür sollten Anti-Jihadisten jetzt damit beginnen, sie zu artikulieren und zu vertreten: 1.     Null-Durchlässigkeit an den Grenzen. Illegaler Einwanderung vorzubeugen ist ein erstrebenswertes Ziel per se; im Zusammenhang mit dem Kampf gegen Terroristen ist sie obligatorisch. Keine Strategie gegen den Jihad ist möglich ohne die komplette physische Kontrolle der Grenzen. Das ist eine Angelegenheit, mit der eine Mehrheit der Wählerschaft in jedem westlichen Land übereinstimmen wird – sehr zum Ärger der liberalen Eliten. Anti-Jihadisten sollten darauf bestehen, dass jegliche illegale Einwanderung eine große Bedrohung der Sicherheit darstellt, welcher mit dem Gesetz und nicht mit dem selbstmörderischen Diktat der „Menschenrechts-Lobby“ begegnet werden kann und muss. 2.     Fordern Sie die zwingende Kooperation der Behörden auf allen Ebenen bei der Identifizierung, Registrierung und Festnahme illegaler Immigranten, sowie Assistenz bei ihrer Ausweisung – beginnend mit solchen von Nationen oder Gruppen, welche ein Terrorismus-Risiko darstellen. Es ist ein seltsames Phänomen in den meisten westlichen Ländern, dass wir auf verschiedenen Ebenen der öffentlichen Verwaltung (Sozialversicherungen, Medizinische und sonstige Fürsorge, NGOs, die Asylanten Rechtsberatung und –betreuung ausschließlich mit öffentlichen Mitteln betreiben, kommunale Integrations- und Diversitätsabteilungen, Hilfsorganisationen der Kirchen, wie Caritas und Diakonie) und der Exekutive (Polizei in den größeren Städten), verschieden hohe Toleranzschwellen erleben, bisweilen sogar Aufmunterung illegaler Einwanderer zur fortgeführten Präsenz in ihrer jeweiligen „Community“. 3.     Weg mit dem unbegründeten Bann des „Profiling“. Gewiß, nicht alle Moslems sind Terroisten, aber alle übernationalen, terroristischen Netzwerke, welche in westlichen Ländern die nationale Sicherheit und das normale Alltagsleben bedrohen, sind mit Moslems zusammengesetzt. Es wird deshalb Zeit, zu akzeptieren, dass eine „Profilierung“ von Personen, anhand ihrer äußeren Erscheinung, ihrer ursprünglichen Herkunft und ihres offensichtlichen oder vermuteten Glaubens, ein essentielles Mittel der Gesetzesvollstreckung im Krieg gegen Terrorismus ist. Fragen Sie die Israelis! 4.     Unterziehen Sie islamische Zentren und Moscheen rechtlichen Begrenzungen und der laufenden Sicherheitsüberprüfung. Im ganzen Westen haben islamische Zentren Plattformen der Ermahnung von Gläubigen abgegeben, sich an Akten zu beteiligen, die moralisch verwerflich, rechtlich strafbar, sowie der nationalen Sicherheit des Gastlandes abträglich sind. Einige haben Verbrechern Unterschlupf geboten  und ihren Führern die Rekrutierung Neuer offeriert. In Österreich, als einzigem Land Europas, ist der Islam rechtlich anerkannt. Das geht zurück an den Beginn des 20. Jahrhunderts, als Bosnien-Herzegowina Teil der Österreichisch-Ungarischen Monarchie war. Das war allerdings eine Situation, die in allen Aspekten total anders war und deshalb unvergleichbar ist mit der Motivation, welche heute hinter der Islamisierung steckt, welche heute in Europa stattfindet. Die Akzeptanz dieser Vorschläge würde einen Neustart in der Entwicklung einer langfristigen Verteidigung repräsentieren. Die vorgeschlagenen Maßnahmen anerkennen, dass wir in einem Krieg der Ideen und Religionen sind, ob wir dies wollen oder nicht, auch wenn wir dieses Faktum hassen. Sie reflektieren die Ernsthaftigkeit der Bemühung. Von islamischer Seite her, wird dieser Krieg geführt mit der festen Überzeugung, dass der Westen bereits in seinen letzten Zügen liegt. Der Erfolg des demographischen Angriffs der Moslems auf Europa vergrößert das Image eines „Zuckerlgeschäft mit aufgebrochenen Schloss“ und diese Ansicht ist verstärkt durch die historische Evidenz, dass eine Zivilisation, die ihre Verlangen nach Fortpflanzung verloren hat, tatsächlich in Todesgefahr ist. Kann das Zuckerlgeschäft mit aufgebrochenen Schloss gerettet werden? Die angeführten Vorschläge sind nicht nur pragmatisch, sie sind moralisch gerecht. Die linke Avangarde wird aus ihnen den Vorwurf der Diskriminierung herausarbeiten. Leute gezielt ins Visier nehmen zur Auslese, Aufsicht und Ausschließung aufgrund ihrer Gene, wäre wirklich diskriminierend, aber es zu tun wegen ihrer Glaubensgrundsätze, ihrer Ideen, Aktionen und Intentionen, ist berechtigt und notwendig. Koranische Überzeugungen, Ideen und Intentionen als solche sind die Bedrohung der europäischen Zivilisation, Kultur und Lebensart. Die neo-linke Avantgarde lehnt diese Diagnose natürlich ab, aber unter vernünftigen, gut informierten Bürgern, muss diese Debatte geführt werden, allerdings ohne die Fesseln der ´politisch Korrekten´. Hier zum Beispiel zeigt Geert Wilders den Weg dafür an. Wir sollten ähnlich handeln und niemals davor zurückschrecken, Kontroversen auszulösen. Das bedeutet, der Drohung von Gerichtsverfahren des, von linken Ideologen missbrauchten Staates ausgesetzt zu sein – oder der Todesdrohung von denen, welche unsere Regierungen zum Schaden ihrer Bürger weiterhin beschützen. Westliche Staatsmänner haben sich nicht den Kopf zerbrochen über die „wahre“ Natur des Kommunismus, während sie mit ´Air-Lift´ 1949 Berlin versorgten, oder 1950 in Korea, sondern sie haben effektiv gehandelt, um ihn in Schach zu halten, egal mit welchen nötigen Mitteln. Ja, damals hatten wir eine Legion von Moskau-Apologeten, Leumundszeugen, Maulwürfen und Mitreisenden, die uns versicherten, dass die Genossen nichts anderes wollen, als soziale Gerechtigkeit zu Hause und friedliche Koexistenz mit der übrigen Welt. Sie hielten Lehrstühle an Prestige-Universitäten und dominierten in allen eleganten Salons von London, Paris bis New York. Sie redeten sich heraus und begründeten die Ungereimtheiten, sowie die erschreckend gewaltsamen Implikationen der Quellentexte von Marx und Lenin, sogar ihre entsetzlichen Früchte: das Blutbad der Russischen Revolution, die völkermordende große Hungersnot, die Schauprozesse und Säuberungsaktionen, das Morden von Millionen Unschuldigen im Gulag, den Pakt mit Hitler, einfach alles! Heute wieder, agieren ihre spirituelle Erben in der Politik, an den Universitäten und im Establishment der Medien als Apologeten, Leumundszeugen und Mitreisende. Sie leugnen rundweg, oder reden mit der selben oberlehrerhaften Besserwisserei und moralischen Verdorbenheit über die dunklen, gewaltsamen Auswirkungen der Quellentexte (Koran und Hadithen), die zutiefst enervierende Karriere Mohammeds, sowie über die Jahrhunderte der Landnahme, Kriege, Metzeleien, Unterjochung, die spirituelle und materielle Misere und letztlich über den mörderischen Fanatismus, einfach hinweg. Nichts zu verzweifeln! Vor ungefähr 80 Jahren publizierte Julien Benda seine Tirade gegen die intellektuelle Korruption seiner Zeit, im Essay Der Verrat der Intellektuellen. Über Generationen vor dem 20. Jahrhundert hinweg, schrieb Benda, gewährleisteten die Mitglieder der Intellektuellen im Westen, dass „die Menschheit Böses tat, aber das Gute honorierte“. Der „Verrat“ an diesem Anspruch begann, als sie aufgaben, nachhaltige zivilisatorische Werte zu fördern, zugunsten von kurzzeitigen politischen Präferenzen. Benda schrieb dies, als Faschismus, Nazismus und Bolschewismus die Szene in Europa dominierten. Heute hat der „Verrat“ der neo-linken Avantgarde eine andere Form. Er hält die vermeintlich universalen Werte des Multikulturalismus, der ´Inklusivität´ und der Antidiskriminierung aufrecht, zum Nachteil besonderer Werte unserer Zivilisation und all ihrer Früchte. Der Hang dieser neuen linken Avantgarde zum Verrat an unserer Kultur aber bleibt die gleiche. Die Tatsache, dass normale Bürger die Größe des Problems nicht realisieren, arbeitet wiederum für Leute, wie Xavier Solana, George Soros, Tony Blair, jetzt Gordon Brown, Romano Prodi, jetzt Silvio Berlusconi, oder Hillary Clinton. Deren Ideen, welche noch vor zwei Generationen für exzentrisch oder schwachsinnig gehalten worden wären, bestimmen heute den Euro-Amerikanischen Mainstream. Nur einer Gesellschaft, die sich an das Konzept völlig offener Grenzen gewöhnt hat, kann, ohne mit der Wimper zu zucken, gesagt werden, dass der Islam gut und tolerant ist, dass „wir“ (der Westen) ihm gegenüber Jahrhunderte hindurch ekelhaft und lieblos waren – „man erinnere sich an die Kreuzzüge!“ – und dass „Terrorismus“ verstanden werden muss, sowie durch Sozialtherapie, die nichts zu tun hat mit der Lehre und Praxis des Islam, geheilt werden kann. An der Wurzel unserer eigenen Malaise steckt die Ansicht, dass Länder nicht den Menschen gehören, welche sie seit vielen Generationen bewohnt haben, sondern jedem, der sich gerade innerhalb seiner Grenzen aufhält, ohne Rücksicht auf dessen Kultur, Einstellung und Absicht. Die dabei herauskommende, beliebige Mischung der, von einander getrennten Vielheiten, soll aber ein bereichernder Segen sein für die ansonsten öde und monotone Gesellschaft. Ein weiterer verderblicher Irrtum ist das Dictum, dass wir keine spezielle Bindung zu einem bestimmten Land, zu einer Nation, Rasse oder Kultur empfinden sollen, sondern dass wir unsere Vorlieben der ganzen Welt und gleichermaßen der ganzen „Menschheit“ übertragen sollten. Solche Ansichten sind von der neo-linken Avantgarde in Amerika und Europa so verinnerlicht worden, dass sie dem islamischen Terrorismus bereits aktiv zu Hilfe stehen. In Amerika läuft dieser Prozess bereits seit Jahrzehnten. 1999 empfand es der damalige stellvertretende US-Außenminister Strobe Talbott für angebracht, zu erklären, dass die Vereinigten Staaten „in der momentanen Form“ im 21. Jahrhundert nicht mehr existieren würden, denn genau das Konzept des Volkstums – hier und in der ganzen Welt – würde sich dann als obsolet herausgestellt haben. Eine Generation früher hätten solche Äußerungen eines hohen Regierungsbeamten einen Skandal hervorgerufen. Am Ende des 20. Jahrhunderts beunruhigten solche Erklärungen nur mehr die einfachen Personen, die auf der Annahme bestehen, dass die Aufgabe des Herrn Talbott im Außenministerium darin bestand, das Überleben, die Sicherheit und Prosperität der Vereinigten Staaten innerhalb des internationalen Systems abzusichern, eher als von diesem letzten Endes absorbiert zu werden. Aber er machte eine frohlockende Prophezeiung, nicht eine unvoreingenommene Einschätzung. Das ideologische Fundament von Talbotts Glaube kam klar zum Ausdruck: „Alle Staaten sind grundsätzlich soziale Arrangements, Anpassungen an sich ändernde Umstände. Ungeachtet dessen, wie permanent und sogar ehrwürdig sie jemals erscheinen mögen, sind sie tatsächlich alle künstlich und zeitlich befristet.“ Für die Mitglieder seines Standes sind alle Länder nur vorübergehende Gebilde mit virtueller Realität. Emotionelle Treue ihnen gegenüber, ist irrational, sein Leben dafür zu riskieren absurd. Die Verweigerung der westlichen Avantgarde, ihre Nationen vor der jihadistischen Infiltration zu schützen, ist der größte Verrat den es jemals gegeben hat. Er wurzelt im Gedankengut, welches Behauptungen züchtet, wie: „Gewalt ist keine Antwort“ auf Terrorismus, Profilieren sei schlecht und offene Grenzen wären gut, der „wirkliche“ Islam wäre friedfertig, dafür der Westen niederträchtig. Die Aufrechterhalter solcher Behauptungen gehören einer Kultur an, die ihre Bindung an Natur, Geschichte und eine tragende Gemeinschaft verloren hat. In der Zwischenzeit verdanken wir ihnen die unverminderte Fortführung des stillen Angriffs über die Straße von Gibraltar, den Balkan herauf, durch die Flugplätze JFK, O´Hare, Heathrow, Frankfurt, Schiphol und Schwechat. Weit davon entfernt, uns mit Vielfalt zu bereichern, droht uns eine gefühllose Gleichheit aufgezwungen zu werden und die Identität von angepeilten Bevölkerungen durch die Demolierung ihrer speziellen Charaktäre und Einmaligkeiten, ausgelöscht zu werden. Die unterstützende Gemeinschaft, die echte Nation, die gibt es da draußen noch, sowohl in Amerika, wie in Europa. Sie arbeitet, zahlt Steuern und duldet lächelnd. Wenn ihnen von „Frieden und Toleranz“ im Islam erzählt wird, murren sie über die Blödheit und Untauglichkeit des Erzählers, ahnen aber noch immer nicht den glatten Verrat. Die Verräter hingegen fördern eine Ideologie der allgemeinen Menschenrechte, einer gemeinsamen Kultur für die ganze Welt. Vielleicht verstehen sie nicht einmal, dass sie den Islam begünstigen. Trotz aller offensichtlichen Unterschiede, verbindet sie mit den Mullahs, den Scheichs und Imamen der Wunsch nach einer total vereinheitlichten Welt. Beide sehnen sich nach Strobe Talbotts „Single Global Authority“ (einer neuen Weltordnung unter einer einzigen supranationalen Regierung), post-national und nahtlos standardisiert, eine Ummah (die Weltgemeinschaft aller Muslime) unter einem hochtrabenden weltlichen Namen. Amerikaner und Europäer, die ihre Länder und Nationen mehr lieben als irgendwelche andere, die ihre Familien und Nachbarschaften vor alle anderen stellen, sind normale Menschen. Diejenigen, die ihnen sagen, sie mögen ihre Zuneigungen global ansetzen und dass ihre Länder und Nachbarschaften der ganzen Welt gehören, sind krank und übel. Sie sind die unentbehrlichen, wirklichen Verbündeten des Jihad und deshalb unsere Feinde. Die Avantgarde, unverwurzelt, arrogant, zynisch manipulierend, hat die fixe Absicht, den Krieg gegen den Terror fortzuführen ohne den Feind zu nennen, ohne ihren Glauben offen zu legen, ohne ihre Intentionen zu entlarven, ohne ihre Komplizen zu vergrämen, ohne ihre fünften Kolonnen hinaus zu werfen und ohne es jemals zu wagen, siegreich zu sein. Der Ball liegt bei den Millionen von normalen Europäern und ihren amerikanischen Vettern, diesen Wahnsinn zu stoppen. Die Verräter-Klasse will, dass sie ihren Todeswunsch teilen, um als Völker mit einem Geschichtsbewusstsein und einer kulturellen Identität sich selbst zu vernichten. Um Raum zu machen für die post-humane, monistische Utopie, angeführt von der jihadistischen fünften Kolonne.

http://www.jungewelt.de/2007/02-17/001.php?sstr=Trifkovic

 

Junge Welt, Freitag, 23. Februar 2007, Nr. 46

»Die Chancen für Serbien sind besser geworden«

Gespräch mit Srdja Trifkovic. Über den Kosovo-Vorschlag von UN-Vermittler Martti Ahtisaari, die Position Rußlands und die Stimmung in Belgrad nach den Wahlen

Interview: Jürgen Elsässer

Srdja Trifkovic war in den neunziger Jahren Berater der bosnisch-serbischen Präsidentin Biljana Plavsic und des damaligen Oppositionspolitikers Vojislav Kostunica (heute Premier Serbiens). Der US-amerikanische Staatsbürger arbeitete immer wieder als Publizist, u.a. für Voice of America, The Times und die BBC. Er lebt heute in Chicago und ist Auslandspolitischer Redakteur des konservativen Magazins Chronicles.

Am Mittwoch hat das serbische Parlament mit über 90 Prozent Mehrheit den Kosovo-Vorschlag von UN-Vermittler Martti Ahtisaari als unannehmbar zurückgewiesen. Sehen Sie das genauso?

Absolut. Der Plan, den Ahtisaari am 2. Februar veröffentlicht hat, ist die Erfüllung aller albanischen Wünsche und würde das Kosovo von Serbien abspalten. Zwar vermeidet das Dokument das Wörtchen »Unabhängigkeit« für den künftigen Status der Provinz. Aber abgesehen vom U-Wort soll das Kosovo alle Insignien und Souveränitätsrechte eines eigenen Staates erhalten: eigene Armee, eigener Geheimdienst, eigene Flagge sowie das Recht auf Mitgliedschaft in Weltbank, Internationalem Währungsfonds und eventuell in der UNO.

Ahtisaari behauptet, die Rechte der nicht-albanischen Minderheiten blieben gewahrt.

Lokale Autonomierechte für die paar verbliebenen serbischen Gemeinden – das ist doch nur ein Feigenblatt. Was die grundsätzliche Frage des verfassungsrechtlichen, juristischen und politischen Status der Provinz angeht, sollen die Albaner alles und die Serben nichts erhalten. Die Kompetenzen, die Serbien in der UN-Resolution 1244 vom Juni 1999 zugestanden wurden, erlöschen völlig. Die Zugehörigkeit der Provinz zu Serbien, die in dieser UN-Resolution bekräftigt wurde, wäre bei Annahme des Ahtisaari-Plans passé. Aber nicht nur das: Indem der Ahtisaari-Plan die Abtrennung eines Fünftels des serbischen Staatsgebietes vorsieht, bedeutet er eine Verletzung der UN-Charta und der Helsinki-Schlußakte von 1975. Dort wird allen Staaten die territoriale Integrität und die Unverletzlichkeit ihrer Grenzen zugesichert.

Seit Verabschiedung der UN-Charta 1948 und der Helsinki-Dokumente 1975 wurden aber ständig neue Staaten gegründet oder bestehende liquidiert.

Das stimmt. Aber entweder geschah dies aufgrund von Beschlüssen der Machtorgane der jeweiligen Staaten beziehungsweise des UN-Sicherheitsrates, oder die Veränderungen auf der Landkarte waren die Konsequenz völkerrechtswidriger Akte. Dies wäre auch jetzt der Fall, wenn das Kosovo entgegen den eindeutigen Festlegungen der serbischen Verfassung, der serbischen Regierung und des serbischen Parlaments abgetrennt würde.

Der Ahtisaari-Plan könnte vom UN-Sicherheitsrat verabschiedet und damit als völkerrechtskonform dargestellt werden, auch wenn Serbien dagegen ist.

Der russische Präsident Putin hat am vergangenen Wochenende in München wiederholt, daß Rußland gegen jede Lösung der Kosovo-Frage, die nicht von den Konfliktparteien vor Ort mitgetragen wird, sein Veto einlegen wird. De facto bindet er damit das russische Stimmverhalten in der UNO an die Position Belgrads. Darüber hinaus hat er mehrfach bekräftigt, daß das Kosovo einen Präzedenzfall für das Völkerrecht darstellt, egal, wie entschieden wird. Würde es unabhängig, so müßte das Sezessionsrecht auch für ähnlich gelagerte Territorialkonflikte in anderen Weltgegenden Anwendung finden. Explizit hat Moskau auf die pro-russischen Regionen Abchasien und Südossetien in Geor­gien und auf Transnistrien in Moldawien hingewiesen. Ebenfalls am vergangenen Wochenende hat Außenminister Sergej Iwanow von einer »Kettenreaktion« gesprochen, die »auch Regionen in Europa« betreffen könnte – eine Anspielung etwa auf das Baskenland und Katalonien. Rußland warnt also den Westen, daß diesem ein Eingriff ins Völkerrecht per Saldo mehr Verluste als Gewinne bringen könnte.

Wenn Moskau seine Position von derjenigen Belgrads abhängig macht, könnte es aber auf sein Veto in der UNO verzichten, wenn man in Belgrad selbst schwankend wird. Da es genug käufliche Politiker in Serbien gibt – muß man nicht genau das befürchten?

Wie man bei der Parlamentsabstimmung am Mittwoch gesehen hat, ist die Ablehnung des Ahtisaari-Plans über alle Parteigrenzen hinweg sehr stark – 225 von 244 Abgeordneten votierten für den entsprechenden Antrag der Regierung. Trotzdem ist die Härte der Ablehnung unterschiedlich, und das will der Westen ausnutzen. Stabil ist die Position von Ministerpräsident Vojislav Kostunica von der Demokratischen Partei Serbiens (DSS). Nicht belastbar erscheint mir dagegen die Haltung seines Gegenspielers Boris Tadic, des Staatspräsidenten. Er gehört der von Zoran Djindjic gegründeten Demokratischen Partei (DS) an.

Wo liegt der Unterschied, wenn beide Nein zu Ahtisaari sagen?

Tadic hat geäußert, er werde »das Äußerste« tun, um Kosovo zu verteidigen – aber gleichzeitig behauptet, wahrscheinlich werde er damit nicht erfolgreich sein. Weiter wiederholt er immer wieder, unabhängig vom Ausgang der Kosovo-Entscheidung müsse Serbien seine Mitarbeit in den sogenannten euro-atlantischen Institutionen weiter fortführen und verstärken – also genau in den Gremien, die das Kosovo abspalten wollen. Demgegenüber droht Kostunica den Staaten, die völkerrechtswidrig ein unabhängiges Kosovo anerkennen würden, ziemlich unverblümt mit dem Abbruch diplomatischer Beziehungen – also eine Art serbischer Hallstein-Doktrin.

Mit der Hallstein-Doktrin legte sich die Adenauer-BRD darauf fest, mit allen Staaten die diplomatischen Beziehungen zu beenden, die die DDR anerkannten. Doch der Schuß ging nach hinten los, Mitte der sechziger Jahre wurde die Doktrin aus dem Verkehr gezogen. Ist das nicht ein stumpfes Schwert?

Sie müssen die Kombination sehen. Wenn Serbien über einen unabhängigen Staat Kosovo den Boykott verhängt, kann das eigentliche Ziel Brüssels, dieses Kosovo in die EU zu integrieren, nicht klappen. Denn alle schnellen Verkehrsverbindungen aus dem Kosovo nach Mittel- und Westeuropa laufen über Serbien. Wird diese Grenze dicht gemacht, müßte der gesamte Handel zwischen der EU und Kosovo über Montenegro, Mazedonien und Albanien laufen, also die anderen Anrainer. Aber die Straßen aus diesen drei Staaten in das Kosovo sind schlecht, laufen über Gebirge und sind im Winter oft unpassierbar; eine Eisenbahnverbindung fehlt völlig. Mit anderen Worten: Ohne die Zustimmung Serbiens würde sich die Distanz zwischen Kosovo und der EU vergrößern, nicht verringern.

Kehren wir noch einmal zurück zum Bakschisch. Sehen Sie nicht auch die Gefahr, daß der Westen die halbe Skupstina einfach kaufen könnte, um eine entsprechende Aufweichung bei der serbischen Haltung zum Kosovo zu erzielen? Genug albanisches Drogengeld ist da, damit man das finanzieren könnte.

Wenn der Westen einen Deal vorschlagen würde, müßte er gar nicht individuell bestechen. Die Mehrheit in der Skupstina und vielleicht auch in der Bevölkerung würde sich das Kosovo abhandeln lassen, wenn man wirklich etwas dafür bekäme. Würde Brüssel etwa anbieten, daß Serbien innerhalb von Jahresfrist EU-Mitglied werden könnte und die Serben dann ohne Visa in die EU einreisen könnten, käme die Mehrheit in Versuchung. Oder wenn der Westen einen Tausch vorschlagen würde: Ihr gebt das Kosovo her, und wir schaffen das Haager Tribunal ab. Aber solche Angebote gibt es nicht. Was individuelle Verlockungen angeht, könnten die Abgeordneten der DS versucht sein – aber das sehe ich sogar positiv.

Das müssen Sie erklären.

Es hängt mit der Situation nach den Parlamentswahlen am 21. Januar zusammen. Die DS hat zwar ihre Stimmen auf knapp 23 Prozent fast verdoppelt. Aber um eine pro-westliche Regierung bilden zu können, braucht sie neben kleineren Partnern vor allem die DSS von Kostunica, die es auf über 16 Prozent brachte. Kostunica wiederum hat schon klar gemacht, daß die DSS nur dann einer Koalitionsregierung beitreten würde, wenn er selbst wieder Premier wird. Dann hätte er die Richtlinienkompetenz, auch und gerade was das Kosovo angeht. In der DS gibt es durchaus Leute, die dagegen gar nichts hätten, so lange sie selbst ihren Schnitt machen. Diese Leute könnte Kosunica mit dem Angebot befriedigen, daß die DS genau jene Ministerien bekommen könnte, wo man viel Geld machen kann – also etwa Energie, Handel oder Industrie. Denn im Jahr 2007 stehen einige wirklich kostbare Betriebe zur Privatisierung an, so etwa der Stromerzeuger Elektroprivreda Serbije oder der Mineralölkonzern Nafta Industrija Serbije. Wenn DS-Politiker als Minister den Verkauf dieser Filetstücke abwickeln dürften, könnten sie sich eine goldene Nase verdienen. Im Gegenzug würden sie Kostunicas harte Haltung in bezug auf das Kosovo unterstützen. – Ein solches Einknicken der DS vor Kustinca will der Westen auf alle Fälle vermeiden, und deswegen hat eine rege Reisetätigkeit nach Belgrad eingesetzt: EU-Erweiterungskommisar Olli Rehn, der deutsche Außenminister Frank-Walter Steinmeier, Portugals Außenminister Manuel Lobo Antunes, der Wiener US-Chefunterhändler Frank Wiesner, Javier Solana als EU-Troubleshooter und einige andere haben sich in den vergangenen zwei Wochen die Türklinke in die Hand gegeben. Sie üben Druck aus, damit Tadic nicht Kostunica nachgibt und Kostunica nicht den Radikalen.

Die Radikalen sind mit über 28 Prozent wieder stärkste Partei geworden. Warum geht Kostunica nicht mit ihnen zusammen und bildet eine Regierung?

Der Westen würde das nicht zulassen. Aber es ist vorstellbar, daß sich eine DSS-geführte Minderheitsregierung von den Radikalen stillschweigend tolerieren läßt, so wie sie sich in der letzten Legislaturperiode von den Sozialisten tolerieren ließ.

Der Westen würde das nicht zulassen? Was kann er tun, um eine ihm genehme Regierung zu erzwingen?

Den Druck auf Serbien auch in anderen Fragen erhöhen. Zum Beispiel, was die Frage der Vojvodina angeht.

Das heißt die Provinz im Norden Serbiens, die der reichste Landesteil ist.

Auch dort gibt es autonomistische und separatistische Tendenzen. Sie haben keine Aussicht auf die Mehrheit. Aber die dortige ungarische Minderheit ist über einen ihrer rabiaten Sprecher, Nenad Canak, auf der Liste der Liberaldemokratischen Partei LDP ins Parlament eingezogen. Er kann die Tribüne der Skupstina nutzen, um eine Unterdrückung der Ungarn in der Vojvodina zu behaupten und damit ein Einfallstor für westliche Einmischung auch in dieser Frage zu schaffen.

Die LDP ist bekanntlich auch für die Preisgabe des Kosovo.

Genau. Diese neue Partei hat zwar mit 5,3 Prozent nur knapp den Einzug in die Skupstina geschafft, gehört jedoch in den Augen des Westens ganz selbstverständlich zu den pro-europäischen Kräften, die nun die neue Regierung bilden sollen. Aber Kostunica hat sich schon dagegen ausgesprochen.

Wie geht es weiter? Was ist Ihre Prognose?

Ahtisaari macht Druck. Vor den Wahlen wollte er seinen Plan nicht präsentieren, um die Aussichten für die prowestlichen Parteien nicht zu schmälern. Nach den Wahlen hat er es umso eiliger, obwohl noch keine Regierung gebildet wurde. Der Respekt vor einem souveränen Staat hätte erwarten lassen, daß er die Amtseinführung einer neuen Administration abwartet. Aber offensichtlich will er genau die Schwäche der serbischen Seite in dieser Phase des Interregnums ausnutzen: Die gegenwärtige Regierung ist nur noch kommissarisch im Amt und hat keine Mehrheit von den Wählern mehr bekommen, deswegen kann sie auf der internationalen Bühne nicht so auftrumpfen. Im März kommt der Ahtisaari-Plan in den Sicherheitsrat. Moskau wird sein Veto einlegen, der Streit wird eskalieren. Schon im April könnte es dann Neuwahlen in Serbien geben. In jedem Fall sind die Chancen für Serbien in den letzten Wochen besser geworden.

Das Kosovo ist nicht de jure, wohl aber de facto seit 1999 von Ser­bien getrennt und wird von UN und NATO verwaltet. Ist es überhaupt realistisch, daß nach so langer Zeit die Provinz zum Mutterland zurückkehrt?

Denken Sie an das Elsaß, Herr Elsässer. Nach der Kriegsniederlage Frankreichs im Jahre 1871 wurde Elsaß-Lothringen vom Deutschen Reich annektiert. Aber 1918, nach dem Ende des Ersten Weltkrieges, wurde die Annexion revidiert, und die Provinz fiel an Frankreich zurück. Da waren nicht sieben Jahre vergangen, wie jetzt im Falle des Kosovo, sondern 47 Jahre.

* * * * *